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OLG Bamberg Beschluss vom 17.01.2017 – 3 Ss OWi 1620/1621.07.2017
Sieht das Tatgericht von der Verhängung eines Regelfahrverbotes wegen eines Härtefalls ab, so stellt es einen sachlich-rechtlichen Fehler dar, wenn die den Härtefall begründenden Feststellungen auf der Einlassung des Betroffenen beruhen, der Tatrichter die Richtigkeit dieser Einlassung aber nicht überprüft hat (Anschluss an OLG Bamberg, Beschlüsse vom 28. Dezember 2015, 3 Ss OWi 1450/15, BA 53, 192 [2016] = ZfS 2016, 290 und 22. Juli 2016, 3 Ss OWi 804/16 [bei juris]).
OLG Bamberg Beschluss vom 17.01.2017 – 3 Ss OWi 1630/1620.07.2017
1. Macht der Tatrichter, der den Betroffenen als Fahrzeugführer durch den Vergleich mit dem aufgrund einer Verkehrsüberwachungsanlage gefertigten Messfoto identifiziert hat, nicht von der Möglichkeit nach § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG Gebrauch, so hat er das Lichtbild so genau und ausführlich zu beschreiben, dass das Rechtsmittelgericht die Eignung zur Identifizierung der Abbildung überprüfen kann. Die bloße Aufzählung von einzelnen Gesichtsteilen genügt hierfür nicht (Anschluss an BGHSt 41, 376).
2. Bei einem Geschwindigkeitsverstoß, der mit dem Messgerät TRAFFIPAX TraffiStar S 330 ermittelt wurde, gibt der Umstand, dass auf dem zu den Akten gelangten Ausdruck des Messfotos kein Schlosssymbol sichtbar ist, keinen Anlass, an der Authentizität und Integrität der Messdaten zu zweifeln.
LG Traunstein Urteil vom 01.07.2016 - 3 O 1200/15 20.07.2017

Die Kameraaufnahmen von einer Dashcam sind beweisrechtlich verwertbar, wenn durch die technische Gestaltung - dauerhafte Speicherung von nur 30 Sekunden anlassbezogen und regelmäßige schnelles Überschreiben der sonstigen Aufnahmen - gewährleistet ist, dass der Eingriff in die Grundrechte der Aufgezeichneten möglichst mild ausfällt und somit bei der gebotenen Abwägung der widerstreitenden Interessen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hinter das des Aufzeichnenden im Hinblick auf sein zivilrechtliches Beweissicherungsinteresse im Lichte des Rechtsstaatsprinzips, dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes und dem Anspruch auf rechtliches Gehör zurücktritt.

AG Herford Beschluss vom 14.12.2016 - 11 OWi 665/16 20.07.2017

Zur Reduzierung der Regelgeldbuße wegen schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse.

LG Berlin Beschluss vom 20.10.2016 - 512 Qs 43/16 20.07.2017

Es existiert im Bußgeldverfahren kein allgemeiner Grundsatz, wonach kostenverursachende Verfahrensmaßnahmen erst nach Anhörung der Betroffenen erfolgen dürfen.

OLG Bamberg Beschluss vom 21.11.2016 – 3 Ss Owi 1394/1620.07.2017

Beruht die Feststellung der Abstandsunterschreitung auf einem die gebotenen Toleranzabzüge bereits
systemimmanent berücksichtigenden standardisierten Abstandsmessverfahren, muss das tatrichterliche
Urteil zu erkennen geben, dass die dem Tatvorwurf zugrunde gelegten Geschwindigkeits- und
Abstandswerte unter Berücksichtigung des gerätspezifischen Toleranzabzugs ermittelt wurden; der Mitteilung
der konkreten Toleranzwerte bedarf es dann nicht mehr (u.a. Festhaltung an BGHSt 39, 291/301 ff.; 43,
277/282 ff.; BayObLGSt 1993, 55/56 f. und OLG Bamberg, Beschluss vom 12. Dezember 2012, 3 Ss OWi
450/12, ZfS 2013, 290 = VerkMitt. 2013, Nr. 30).

Beschluss des OLG Bamberg vom 14.11.2016 - 3 Ss Owi 1164/1519.07.2017
1. An die Wirksamkeit der Verweisung nach § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO (i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG) dürfen keine überspannten Anforderungen gestellt werden. Für ihre Wirksamkeit ist weder die Einhaltung einer besonderen Form oder die Wiedergabe des Gesetzeswortlauts noch die Verwendung einer sonst verdeutlichenden Floskel oder die Zitierung des Gesetzes erforderlich. Notwendig und ausreichend ist, dass der Wille zur Bezugnahme unter Berücksichtigung der Urteilsgründe in ihrer Gesamtheit eindeutig und bestimmt zum Ausdruck gebracht ist (Anschluss an BGH, Urteil vom 28. Januar 2016, 3 StR 425/15, StraFo 2016, 155 = NStZ-RR 2016, 178 = BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 3 Verweisung 5).
2. Schließt sich das Tatgericht ohne weitere eigene Erwägungen den Ausführungen eines Sachverständigen zur Ordnungsgemäßheit der Durchführung einer 'standardisierten' Messung an, müssen im Urteil die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und fachbezogenen Ausführungen des Sachverständigen - wenigstens in zusammenfassender, im Einzelfall auch nur 'gedrängter' Form - derart wiedergegeben werden, wie dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit unabdingbar ist (st.Rspr.; u.a. Anschluss an BGHSt 39, 291/297; BGH, Beschlüsse vom 2. April 2015, 3 StR 103/15 [bei juris]; 6. Mai 2014, 5 StR 168/14, NStZ-RR 2014, 244; 17. Juni 2014, 4 StR 171/14 = NStZ-RR 2014, 305 und OLG Bamberg, Beschluss vom 20. Oktober 2015, 3 Ss OWi 1220/15 [bei juris]).
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