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OLG Stuttgart Beschluss vom 19.01.2017 – 2 Ss OWi 762/1625.07.2017

Vergeht zwischen der Tat und der tatsächlichen Verurteilung ein zu langer Zeitraum, in welchem der Betroffene unauffällig bleibt, wird von einem ausgesprochenem Fahrverbot abgesehen.

AG Zeitz Urteil vom 20.12.2016 - 13 OWi 721 Js 210685/1624.07.2017

Zur Unzulässigkeit von Zusätzen auf dem Kfz-Schild (hier: sog. Stinkefinger).

OLG Stuttgart Beschluss vom 10.01.2017 - 1 Ss 732/16 24.07.2017
1. Die Verjährung einer Ordnungswidrigkeit prüft und berücksichtigt das mit der Sache befasste Gericht von Amts wegen.
2. Ist eine Ordnungswidrigkeit verjährt, bleibt kein Raum für die Prüfung, ob sich der Betroffene wegen Rechtsmissbrauchs auf die Unwirksamkeit einer Ersatzzustellung des gegen ihn ergangenen Bußgeldbescheides berufen darf, da die Verjährung im Bußgeldverfahren nicht der Dispositionsfreiheit des Betroffenen unterliegt.
AG Landstuhl Urteil vom 06.02.2017 - 2 OWi 4286 Js 12961/1624.07.2017
Das Aufnehmen eines im Fahrzeug liegenden Mobiltelefons durch den Fahrer während der Fahrt, um es an einem anderen Ort im Fahrzeug in eine Ladeschale zu stecken, stellt kein tatbestandsmäßiges Verhalten im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO dar. (entgegen OLG Oldenburg, Beschluss vom 7. Dezember 2015, 2 Ss OWi 290/15, juris)
OLG Düsseldorf Beschluss vom 25.01.2017 - IV-2 RBs 10/17 24.07.2017

Die Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät M5 Speed der Firma VDS Verkehrstechnik GmbH (VDS) stellt ein sog. standardisiertes Messverfahren dar.

AG Mettmann Beschluss vom 25.01.2017 - 32 OWi 174/16 24.07.2017

Hat sich die Behörde für die Zustellung des Bußgeldbescheides für die Zustellungsart „durch die Post mittels Zustellungsurkunde an den Betroffenen“ entschieden, ist der Eingang beim Verteidiger nicht ausreichend, wenn dieser nach § 51 Abs. 3 OWiG nicht empfangsberechtigt war, weil zum Zeitpunkt der Zustellung keine schriftliche (Zustellungs)Vollmacht vorlag.

OLG Bamberg Beschluss vom 15.09. 2016 - 3 Ss OWi 1048/16 21.07.2017

Der Antrag, den Betroffenen von seiner Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung zu entbinden, muss nach Aufhebung des angefochtenen Ersturteils durch das Rechtsbeschwerdegericht und Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht erneut gestellt werden (Abgrenzung zu OLG Bamberg, Beschl. v. 30.03.2016 – 3 Ss OWi 1502/15 = StraFo 2016, 212 = DAR 2016, 391 = VRR 2016, Nr. 6).

OLG Zweibrücken Beschluss vom 27.01.2017 - 1 OWi 1 Ss Bs 53/16 21.07.2017

Poliscan Speed ist nach wie vor ein standardisiertes Messverfahren.

 

AG Offenburg, Urteil vom 06.06.2016 - 3 OWi 208 Js 16375/15 21.07.2017
Die Benutzung eines iPod-touch- unter Anderem als Diktiergerät – ohne die Möglichkeit, sich in ein Mobilfunk- oder WLAN-Netz dauerhaft einzuwählen, führt nicht zu einer Ahnung nach § 23 Abs. 1a StVO.
Kammergericht Berlin Beschluss vom 07.11.2016 - (3) 121 Ss 155/16 21.07.2017

Auf das nach § 44 StGB angeordnete Fahrverbot ist die Schonfristvorschrift des § 25 Abs. 2a StVG nicht entsprechend anwendbar.

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