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OLG Braunschweig Beschluss vom 13.06.2017 – 1 Ss (OWi) 115/1728.07.2017
  1. Bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät PoliScan Speed handelt es sich um die Anwendung eines standardisierten Messverfahrens (Anschluss an OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27.01.2017, 1 OWi 1 Ss Bs 53/16; juris). 
  1. Es ist nicht zu befürchten, dass das Messergebnis durch Rohmessdaten verfälscht wird, die in einem der Bauartzulassung nicht entsprechenden Messbereich erfasst werden. 
  1. Solange konkrete Einwände gegen die Messung und das Messergebnis nicht erhoben werden, besteht kein Anlass, den Messvorgang sachverständig überprüfen zu lassen.

 

OLG Karlsruhe Beschl. v. 26.05.2017 - 2 Rb 8 Ss 246/1728.07.2017

Fließen in die Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed Einzelmessungen ein, deren Ortskoordinaten geringfügig außerhalb des von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) zugelassenen Messbereichs liegen, begründet dies für sich genommen grundsätzlich nicht die Notwendigkeit, die Messung durch einen Sachverständigen überprüfen zu lassen und im Urteil über die bei Einsatz eines standardisierten Messverfahrens erforderlichen Angaben hinaus Feststellungen zu Funktionsweise und Ablauf der Messung zu treffen.

OLG Stuttgart Beschluß vom 7.4.2017, 1 Ws 42/1728.07.2017

Die Bestimmung einer anderen Person zu einer straflosen Selbstbezichtigung bezüglich einer Ordnungswidrigkeit ist - ohne Hinzutreten weiterer, eine Tatherrschaft begründender Umstände - mangels teilnahmefähiger Haupttat als straflose Anstiftung und nicht als falsche Verdächtigung gemäß § 164 Abs. 2 StGB in mittelbarer Täterschaft zu qualifizieren (im Anschluss an LG Heilbronn, Beschluss vom 9. März 2017, 8 KLs 24 Js 28058/15; entgegen OLG Stuttgart, Urteil vom 23. Juli 2015, 2 Ss 94/15).

OVG Münster Beschluss vom 07.02.2017 – 8 A 671/1628.07.2017
  1. Die Auferlegung eines Fahrtenbuchs gemäß § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO setzt grundsätzlich voraus, dass der Halter von dem mit seinem Fahrzeug began-genen Verkehrsverstoß möglichst umgehend benachrichtigt wird. 
  1. Bei Fehlen gegenteiliger Anhaltspunkte kann die Bußgeldbehörde grundsätzlich davon ausgehen, dass die im Fahrzeugregister eingetragene Person auch tatsächlich der Halter ist, und sich auf die Anhörung dieser Person beschränken. Sie ist nicht verpflichtet, die Haltereigenschaft des Zulassungsinhabers von Amts wegen infrage zu stellen und entsprechende Aufklärungsmaßnahmen vorzunehmen. 
  1. Die Tilgung von Eintragungen im Fahreignungsregister nach Ablauf bestimmter Fristen (vgl. § 29 StVG) ist ohne Bedeutung für die Rechtmäßigkeit der Auferlegung eines Fahrtenbuchs.
OLG Bamberg, Beschluss v. 17.03.2017 – 3 Ss OWi 264/1728.07.2017

Wird mit dem Antrag auf Einholung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens nur unter Beweis gestellt, dass der Betroffene zur Tatzeit nicht der Führer des Tatfahrzeugs gewesen sei, genügt dies als Negativtatsache in Gestalt des erhofften Beweisziels regelmäßig nicht den für einen förmlichen Beweisantrag notwendigen Anforderungen an eine bestimmte Beweisbehauptung, weshalb allenfalls von einem Beweisermittlungsantrag auszugehen ist (u.a. Anschluss an BGH, Beschl. v. 24.01.2017 – 2 StR 509/16; OLG Hamm, Beschl. v. 15.09.2009 – 3 Ss OWi 689/09 und 17.02.2009 – 4 Ss OWi 86/09 [jew. bei juris])

AG Castrop-Rauxel, Urt. v. 03.02.2017 - 6 OWi 334/1627.07.2017
  1. Messgeräte, die nach dem al­ten Eichrecht ei­ne Bauartzulassung er­hal­ten ha­ben, dürfen ge­mäß § 62 Abs. 2 MessEG no­ch bis zum 31.12.2024 ver­wen­det wer­den, oh­ne dass ei­ne - nach neu­em Eichrecht er­for­der­li­che - Konformitätsbewertung vor­liegt. 
  1. Die Schulung von Mess- oder Auswertebeamten be­hält eben­falls ih­re Gültigkeit, und zwar auch bei ei­ner neu­en Software-Version.
OLG Hamm, Beschl. v. 29.12.2016 - 1 RBs 170/1627.07.2017

Es ist obergerichtlich hinreichend geklärt, dass sowohl das Einschalten als auch das Ausschalten eines Mobiltelefones als Benutzung im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO anzusehen sind. Auch bei dem Antippen des Home-Buttons des in der Hand gehaltenen Mobiltelefons, um dadurch zu kontrollieren, ob das Gerät ausgeschaltet ist, handelt es sich um eine solche Benutzung des Mobiltelefones.

AG Mettmann, Beschluss vom 14.02.2017 - 32 OWi 723 Js 1214/1627.07.2017

Die Messung mit TraffiStar S 350 ist ein standardisiertes Messverfahren. Zur (verneinten) Annahme eines Beweisverwertungsverbotes wegen eines Verstoßes gegen § 48 Abs. 2 OBG NRW entgegen.

OLG Köln, Beschl. v. 02.12.2016 - 1 RBs 339/1627.07.2017

Für eine Verurteilung nach § 23 Abs. 1a StVO ist es ausreichend, wenn das Tatgericht irgendeine Art der Benutzung feststellt, für die der Betroffene das Mobiltelefon in der Hand hält.

OLG Celle, Beschl. v. 03.11.2015 - 2 Ss (OWi) 313/1527.07.2017
  1. Der Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1b Satz 1 StVOist erfüllt, wenn ein Fahrzeugführer während der Fahrt ein Mobiltelefon betriebsbereit mitsichführt, auf dem eine sog. Blitzer-App“ installiert und diese App während der Fahrt aufgerufen ist.

 

  1. Blitzer-Apps“ dienen dazu, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen und vor mobilen und/oder stationären Geschwindigkeitsmessungen zu warnen. Wenn der Fahrzeugführer eine solche App während der Fahrt aufgerufen hat, ist auch sein Smartphone dazu bestimmt, Geschwindigkeitsmessungen anzuzeigen.
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