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OLG Hamm, Beschluss vom 24.10.2017 - III-4 RBs 404/17, 4 RBs 404/1716.01.2018

Das OLG Hamm hat beschlossen, dass für die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes die bloße gefühlsmäßige Schätzung eines den Rotlichtverstoß zufällig beobachtenden Polizeibeamten alleine nicht genügt, um zuverlässig entscheiden zu können, ob nur ein einfacher oder ein qualifizierter Rotlichtverstoß vorliegt. 

LG Krefeld, Beschluss vom 07.06.2017 – 30 Qs 14 Js OWi 1067/16-13/1722.12.2017

Leitsatz

§ 109a Abs. 2 OWiG kann nur dann zur Anwendung kommen, wenn das zurückgehaltene Vorbringen des Betroffenen als missbräuchlich oder unlauter anzusehen ist. Das Schützen eines nahen Angehörigen ist jedoch ein billigenswerter Grund für die Zurückhaltung eines entlastenden Umstandes.

LG Krefeld, Beschluss vom 07.06.2017 – 30 Qs 14 Js OWi 1067/16-13/1701.08.2017

§ 109a Abs. 2 OWiG kann nur dann zur Anwendung kommen, wenn das zurückgehaltene Vorbringen des Betroffenen als missbräuchlich oder unlauter anzusehen ist. Das Schützen eines nahen Angehörigen ist jedoch ein billigenswerter Grund für die Zurückhaltung eines entlastenden Umstandes.

AG Neumarkt i.d. OPf., Beschluss vom 13.05.2017 – 35 OWi 702 Js 10234/1701.08.2017

Um ein faires Verfahren zu gewährleisten, muss die Lebensakte eines Messgeräts zur Geschwindigkeitsmessung herausgegeben werden.

OLG Naumburg, Beschluss vom 13.06.2017 – 2 Ws 132/1701.08.2017

Wann bei langer Verfahrensdauer der Zeitablauf entweder allein oder zusammen mit anderen Umständen ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigen kann, ist grundsätzlich eine Frage des Einzelfalls, die einen gewissen Beurteilungsspielraum eröffnet. Ist zwischenzeitlich ein weiteres Fehlverhalten des Betroffenen im Straßenverkehr festgestellt worden, sollte der angefochtenen Entscheidung Ausführungen zu entnehmen sein, ob sich der Tatrichter jedenfalls der Möglichkeit bewusst gewesen war, ob nicht von der Verhängung des Fahrverbots bei gleichzeitiger (weiterer) Erhöhung der festgesetzten Geldbuße abgesehen werden kann, wenn die lange Verfahrensverzögerung auch auf Gründen außerhalb des Einflussbereichs des Betroffenen beruht.

OLG Celle, Beschluss vom 17.05.2017 – 2 Ss OWi 93/1731.07.2017

Die Messung mit Leivtex XV 3 ist ein standardisiertes Messverfahren.

Kammergericht Berlin Beschluss vom 21.06.2017 – 3 Ws (B) 156/17 – 162 Ss 90/1731.07.2017

Ist ein Messgerät von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen und ist das Messgerät im Rahmen der Zulassungsvorgaben verwendet worden, ist das Tatgericht grundsätzlich von weiteren technischen Prüfungen, insbesondere zur Funktionsweise des Messgerätes, enthoben. Die Zulassung ersetzt diese Prüfung.

AG Neunkirchen Urteil vom 15.05.2017 – 19 OWi 534/1631.07.2017

Zur Frage, ob das Messsystem Traffistar S 350 ein standardisiertes Messverfahren ist.

OLG Stuttgart Beschluss vom 23.07.2015 – 2 Ss 94/1531.07.2017

Führen der Täter einer Ordnungswidrigkeit und eine mit ihm zusammenwirkende, an der Tat unbeteiligte Person die Bußgeldbehörde bewusst in die Irre, indem sich die weitere Person selbst zu Unrecht der Täterschaft bezichtigt, kann dies für den Täter zu einer Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft und für die weitere Person wegen Beihilfe hierzu führen.

OLG Stuttgart Beschluss vom 07.04.2017 – 1 Ws 42/1731.07.2017

Die Bestimmung einer anderen Person zu einer straflosen Selbstbezichtigung bezüglich einer Ordnungswidrigkeit ist - ohne Hinzutreten weiterer, eine Tatherrschaft begründender Umstände - mangels teilnahmefähiger Haupttat als straflose Anstiftung und nicht als falsche Verdächtigung gemäß § 164 Abs. 2 StGB in mittelbarer Täterschaft zu qualifizieren (im Anschluss an LG Heilbronn, Beschluss vom 9. März 2017, 8 KLs 24 Js 28058/15; entgegen OLG Stuttgart, Urteil vom 23. Juli 2015, 2 Ss 94/15).

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