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OLG Hamm, Beschluss vom 10. Oktober 2017 – III-4 RBs 326/1705.04.2018

Der bloße Umstand einer krankheitsbedingt "schwachen Blase" bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung infolge plötzlich auftretenden Harndrangs, weil der Betroffene schneller zu einer Toilette gelangen wollte oder infolge des starken Harndrangs abgelenkt war, kann nur in Ausnahmefällen geeignet sein, um von der Anordnung eines Regelfahrverbot abzusehen

OLG Bamberg, Beschluss vom 07. März 2018 – 3 Ss OWi 284/128.03.2018

Bei Eichscheinen handelt es sich ebenso wie bei Konformitätsnachweisen, Messprotokollen, Schulungsnachweisen, Gerätestammkarten oder Videodistanzauswertungen um Urkunden und nicht um die Außenwelt unmittelbar wiedergebende Abbildungen. Erfüllt die Abstands- oder Geschwindigkeitsmessung die Voraussetzungen eines ‚standardisierten‘ Messverfahrens und ergibt sich aus den Urteilsgründen zweifelsfrei, dass der Verkehrsverstoß unter Vornahme des gebotenen Toleranzabzugs ermittelt wurde, stellt es für sich genommen grundsätzlich keinen sachlich-rechtlichen Urteilsmangel dar, wenn sich die Verurteilung hinsichtlich des Messvorgangs auf die Mitteilung des Messverfahrens, die errechnete Geschwindigkeit und gegebenenfalls die Länge des vorwerfbaren Abstandes beschränkt. 

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Dezember 2017 – 10 S 2263/1607.03.2018

Einem Fahrerlaubnisbewerber, der einen Alkoholmissbrauch überwunden hat, aber aus medizinisch-psychologischer Sicht dauerhaft alkoholabstinent leben muss, darf eine Fahrerlaubnis nicht nur unter der Auflage dauerhafter Alkoholabstinenz auch außerhalb des Straßenverkehrs erteilt werden. Für eine derartige Auflage fehlt es (derzeit) an einer Ermächtigungsgrundlage für die Behörden.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. Oktober 2017 – I-1 U 133/1602.03.2018

Wer in einer Einbahnstraße in Fahrtrichtung vom Fahrbahnrand anfährt, muss nicht damit rechnen, dass ihm ein Kraftfahrzeug entgegen kommt. Das Rückwärtsfahren entgegen der allein zugelassenen Fahrtrichtung ist durch das Vorschriftzeichen 220, Anlage 2StVO i.V.m. § 41 Abs. 1 StVO untersagt. Im Falle einer Kollision besteht daher kein Anschein für ein Verschulden des vom Fahrbahnrand Anfahrenden. Dessen Mithaftung ist nur gerechtfertigt, wenn der Rückwärtsfahrer dem Anfahrenden ein unfallursächliches Aufmerksamkeitsverschulden nachweisen kann.

LG Saarbrücken, Beschluss vom 12. September 2017 – 13 S 69/1728.02.2018

Wer an einem stehenden Fahrzeug vorbeifährt, muss nach dem allgemeinen Gebot der Gefährdungsvermeidung (§ 1 Abs. 2 StVO) einen angemessenen Seitenabstand einhalten. Für die Angemessenheit des Abstandes gibt es kein feststehendes Maß, sie ist abhängig von den jeweiligen Umständen, muss aber zumindest so bemessen sein, dass ein geringfügiges Öffnen der Wagentür noch möglich bleibt, wenn für den Vorbeifahrenden nicht mit Sicherheit erkennbar ist, dass sich im haltenden Fahrzeug und um das Fahrzeug herum keine Personen aufhalten

KG Berlin, Beschluss vom 30. November 2017 – 22 U 34/1724.02.2018

Gesteht ein Autofahrer gegenüber der den Unfall aufnehmenden Polizei zu, dass er auf ein anderes Auto aufgefahren ist und wird dies im Unfallaufnahmeprotokoll vermerkt, gilt § 418 Abs. 1 ZPO. Das Zugeständnis ist aber lediglich ein Schuldindiz, das im Rahmen der nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPOvorzunehmenden Gesamtwürdigung zu bewerten ist. Es kann daher durch andere Umstände widerlegt werden.

LG Fulda, Beschluss vom 08. November 2017 – 2 Qs 125/1706.02.2018

Ein allgemein gehaltenes Teilnahmezertifikat über eine Verkehrstherapie oder die Teilnahme an einem Aufbauseminar ist grundsätzlich nicht geeignet, die Geignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen zu belegen.

OLG Bamberg, Beschluss vom 02.01.2018 - 3 Ss OWi 1704/1731.01.2018

Eine auf eigene Kosten erfolgende freiwillige Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Schulung rechtfertigt für sich allein grundsätzlich nicht das Absehen von einem verwirkten bußgeldrechtlichen Fahrverbot. 

OLG Bamberg, Beschluss vom 09.11.2017 - 3 Ss OWi 1556/1725.01.2018
BGH, Beschluss vom 27.09.2017 - 4 StR 142/1719.01.2018

Gesetzeskonkurrenz zwischen der strafbaren Manipulation eines Kfz-Wegstreckenzählers und einem Betrug

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