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OLG Bamberg, Beschluss vom 13. August 2018 – 3 Ss OWi 980/1824.09.2018

Die eine Fahrverbotsprivilegierung wegen eines substantiiert vorgebrachten und als wahr unterstellten Arbeitsplatzverlustes durch Kündigung versagende Wertung, ein Härtefall scheide schon deshalb aus, weil der Betroffene bei der gegebenen Arbeitsmarkt- und Beschäftigungslage "unproblematisch eine vergleichbare Tätigkeit finden" werde, bedarf einer durch tatrichterliche Feststellungen belegten, die Besonderheiten des Einzelfalls in den Blick nehmenden Tatsachengrundlage.

LG Saarbrücken, Beschluss vom 10. April 2018 – 8 Qs 5/18 23.07.2018

Eine Strafbarkeit wegen Unerlaubten Entfernens vom Unfallort scheidet nicht allein deshalb aus, weil der Geschädigte aus plausiblen Gründen auf eine Unfallaufnahme durch die Polizei besteht und er seinerseits gegenüber dem warteunwilligen und sodann flüchtenden Fahrer keinen eigenen Versuch unternimmt, dessen Personalien zu erfragen.

Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom 27. April 2018 – Lv 1/18 23.07.2018

Verletzung des fair-trial-Grundsatzes sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtzugänglichmachung der Messdaten (lesbare Falldatei mit Token-Datei und Passwort) im Rahmen eines Bußgeldverfahrens wegen eines Rotlichtverstoßes im Straßenverkehr - Gegenstandswertfestsetzung

KG Berlin, Beschluss vom 15. Februar 2018 – 3 Ws (B) 55/1823.07.2018

Beruht die Verurteilung nach § 24a StVG auf einer Atemalkoholanalyse und soll das Urteil die bei standardisierten Messverfahren möglichen Vereinfachungen in Anspruch nehmen, so muss es mitteilen, welches Messegerät zum Einsatz gekommen ist.

OLG Hamm, Beschluss vom 28. Februar 2018 – 11 U 108/1707.06.2018

Hier gilt die Gesamtschuldnerhaftung: Anspruch eines Haftpflichtversicherers gegen den Haftpflichtversicherer des unfallbeteiligten Busses aufgrund eines Unfalls nach einem Busausstieg

OLG Bamberg, Beschluss vom 12. Februar 2018 – 2 Ss OWi 63/1811.05.2018

Von einem wegen eines groben Pflichtenverstoßes (Geschwindigkeitsüberschreitung um 32 km/h) verwirkten Regelfahrverbot kann bei einem innerorts bei freier Gegenfahrbahn durchgeführten Überholvorgang grundsätzlich nicht abgesehen werden. Das Überholen begründet in einem solchen Fall keinen Ausnahmeumstand im Sinne geringen Verschuldens. Dies gilt regelmäßig auch dann, wenn es sich bei dem Tatort um eine übersichtliche, breit ausgebaute und schnurgerade verlaufende Fahrbahn ohne Wohnbebauung oder Fußgängerverkehr handelt.

AG Dortmund, Urteil vom 04. Juli 2017 – 729 OWi 173/1707.05.2018

Eine Geschwindigkeitsbeschränkung ist auch dann noch von einem Betroffenen zu beachten, wenn er nach deren Beginn eine Fahrtpause in einer Stichstraße einlegt und dann in gleicher Fahrtrichtung weiterfährt. Zur Feststellung beruflicher Härten durch ein drohendes Fahrverbot bei einem Selbständigen.

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 22. Januar 2018 – 1 OWi 2 Ss Bs 92/1702.05.2018

Beschluss des OLG Zweibrücken über die Anforderungen an die Urteilsgründe bei anthropologischen Identitätsgutachten im Bußgeldverfahren.

KG Berlin, Beschluss vom 22. August 2017 – 3 Ws (B) 232/1716.04.2018

Die Verurteilung wegen einer zur Nachtzeit begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung hat keinen Bestand, wenn die Geschwindigkeit durch Nachfahren mit ungeeichtem Tacho ermittelt wurde und das Urteil den Verfolgungsabstand mit 300 Meter mitteilt, aber keine Feststellungen zur Straßenbeleuchtung und zu den Verkehrsverhältnissen enthält

OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. November 2017 – I-1 U 44/1710.04.2018

Bei einem unsorgfältigen Spurwechsel sowie ein Überholen ohne Berücksichtigung des nachfolgenden auf einer zweispurigen Autobahn ohne Geschwindigkeitsbegrenzung müssen sich Verkehrsteilnehmer auf eine von anderen Verkehrsteilnehmern gefahrene hohe Geschwindigkeit einstellen.

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